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| FG Niedersachsen, 02.07.2010 - 12 K 8/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwertbemessung bei Abtrennungen in Kindergeldsachen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Streitwertfestsetzung und Festsetzung der Gerichtskosten für ein abgetrenntes Verfahren über die Gewährung von Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltstitel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 13; GKG § 17
Streitwert in Kindergeldsachen bei Abtrennung von Verfahren; Streitwert; Kindergeld; Abtrennung; Verfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Streitwert in Kindergeldsachen bei Abtrennung von Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1823
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.10.2005 - III S 20/05
Jahr
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2010 - 12 K 8/09
Der BFH hatte in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2005 III S 20/05, BStBl. II 2006, 77 über den Streitwert für ein Verfahren, das allein die bei Klageerhebung rückständigen Beträge betraf, zu entscheiden. - BFH, 24.05.2000 - VI S 4/00
Streitwert in Kindergeldsachen
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2010 - 12 K 8/09
nach dem Jahresbetrag des Kindergeldes, genauer "der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage geforderte Betrag", zuzüglich der bis zur Klageerhebung zu zahlenden Kindergeldbeträge zu bemessen (grundlegend BFH-Beschluss vom 24. Mai 2000 VI S 4/00, BStBl. II 2000, 544). - BFH, 22.09.2008 - II E 14/07
Festsetzung von Gerichtskosten - Ansatz von Einzelstreitwerten für jeden …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2010 - 12 K 8/09
6 Für ein abgetrenntes Verfahren ist indes ein eigener Streitwert rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung festzusetzen (BFH-Beschluss vom 22. September 2008 II E 14/07, juris), dessen Bemessung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt.
- FG Baden-Württemberg, 07.03.2014 - 8 KO 3052/12
Streitwertbemessung bei Abtrennungen
Entgegen der Rechtsansicht der Erinnerungsführerin ist daher für jeden Verfahrensteil rückwirkend auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung ein Einzelstreitwert abzusetzen (BFH-Beschluss vom 22.9.2008 II E 14/07, juris; Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Beschluss vom 2.7.2010 12 K 8/09, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 1823; Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 3.8.2011 5 KO 101/11, EFG 2011, 1924;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vorbemerkung zu §§ 135-149 FGO Rz. 106;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO Rz. 234).